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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Version vom 4. August 2008
1. Geltung
Bambini-On-Tour ist eine Marke von Manuela Rettenbacher, Familienmarketing, Werbe- und Eventagentur (in Folge nur Bambini-On-Tour genannt). Bambini-On-Tour erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Bambini-On-Tour und den natürlichen und juristischen Personen, welche die Dienste von Bambini-On-Tour nutzen.
Mit der Nutzung von www.bambini-on-tour.at erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass rechtswirksame Erklärungen beider Vertragsteile auch über E-Mail stattfinden können.

2. Änderungen der AGB
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von Bambini-On-Tour ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
Bambini-On-Tour behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Ankündigung bzw. Änderung der AGB erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Webseite www.bambini-on-tour.at. Vertragspartner werden per e-mail über die geänderten AGB informiert. Widerspricht der Kunde bzw. der Nutzer fristgerecht (innerhalb von zwei Wochen), so ist Bambini-On-Tour ebenso wie der Vertragspartner berechtigt den Vertrag zu dem Zeitpunkt schriftlich zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten AGB in Kraft getreten sind. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. 

3. Vertragsabschluss, Gegenstand und Nutzung des Angebotes von Bambini-On-Tour
Bambini-On-Tour bietet verschiedene Services für Unternehmen und Nutzer des Online-Magazins. Diese Leistungen werden auf der Webseite www.bambini-on-tour.at genauer beschrieben. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote von Bambini-On-Tour sind freibleibend und unverbindlich.
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch Bambini-On-Tour zustande. Die Annahme des Auftrags erfolgt in Schriftform z.B. Auftragsbestätigung oder durch Tätigwerden von Bambini-On-Tour aufgrund des Auftrages. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.

4. Mitwirkungspflichten und Haftung des Kunden
Der Vertragspartner verpflichtet sich Bambini-On-Tour mit allen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die  für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Der Vertragspartner trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von Bambini-On-Tour wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass für die von ihm zur Verfügung gestellten Präsentationsmaterialien (Texte, Bilder, Grafiken, usw.) sämtliche urheberrechtlichen und anderen Genehmigungen zur gewünschten Nutzung vorliegen. Bambini-On-Tour haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Der Kunde ist verpflichtet Bambini-On-Tour von allfälligen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu stellen. Die zur Verfügung gestellten Materialien werden inhaltlich nicht von Bambini-On-Tour geprüft. Bambini-On-Tour behält sich das Recht vor, wenn Anhaltspunkte für die rechtswidrige Verwendung von Materialien vorliegen, diese teilweise von der Website zu nehmen, oder die Präsentation des Kunden gänzlich von der Website zu entfernen. Der Entgeltanspruch von Bambini-On-Tour bleibt davon unberührt. Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung für den Betrieb von Domainadressen, Webseiten und E-Mail-Verkehr, welche durch den Kunden in die Präsentation auf Bambini-On-Tour einfließen, trägt der Kunde selbst. Der Kunde hat Bambini-On-Tour sämtliche Nachteile zu ersetzen, die Bambini-On-Tour durch eine Inanspruchnahme Dritter oder durch rechtswidriges Verhalten des Kunden entstehen.

5. Haftungsbeschränkungen
Bambini-On-Tour wird die ihr übertragenen Aufgaben sorgfältig unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden auf für sie erkennbare Risiken hinweisen. Bambini-On-Tour übernimmt keine Haftung für Schäden die auf fahrlässiges Verhalten, ausgenommen Personenschäden, zurückzuführen sind. Für Schäden die vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, ist der Haftungsausschluss unwirksam. Die Beweislast dafür liegt beim Kunden.
Bambini-On-Tour übernimmt insbesondere keine Haftung für vorübergehende Ausfälle der Webseite wie etwa durch technische Gebrechen, Systemausfälle, Serverprobleme, rechtswidrige Eingriffe und Veränderung der Materialien durch Dritte oder Ähnlichem. Es entsteht dadurch kein Anspruch des Kunden auf teilweise oder gänzliche Rückerstattung der Gebühren. Bambini-On-Tour kann nicht für Fälle höherer Gewalt zur Verantwortung gezogen werden. Jegliche Haftung von Bambini-On-Tour für Ansprüche, die auf Grund von Werbemaßnahmen und Beratungsleistungen gegen den Kunden erhoben werden, wird ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist  ausgeschlossen.

6. Aktualität der Daten
Bambini-On-Tour bemüht sich alle Informationen auf der Webseite aktuell zu halten, regelmäßig zu prüfen und zu aktualisieren. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden.

7. Eigentumsrecht und Urheberschutz
Alle Inhalte der Webseite www.bambini-on-tour und die, die dem Kunden von Bambini-On-Tour zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt und bleiben im Eigentum von Bambini-On-Tour. Diese dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Bambini-On-Tour weder kopiert noch verbreitet, oder in einer sonstigen Form vervielfältigt werden.

8. Datenschutz
Der Kunde erklärt sich bereit, dass alle personenbezogenen Daten, die ihn im Rahmen der Geschäftsbeziehungen betreffen, gespeichert und nur für interne Zwecke verarbeitet werden. Ausnahme: Der Kunde/Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Rahmen von Gewinnspielen persönliche Daten die zur Gewinnbestätigung bzw. -erfüllung notwendig sind, an Dritte weitergegeben werden können. Gegen diese Bestimmung kann der Kunde/Nutzer jederzeit schriftlich widerrufen.

9. Fremdleistungen/Beauftragung Dritter
Bambini-On-Tour ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren (Besorgungsgehilfe). Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden. Bambini-On-Tour wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

10. Honorare, Gebühren und Spesen
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entstehen Gebühren- bzw. Honoraransprüche für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Rechnungen von Bambini-On-Tour werden netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind binnen zehn Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
Für den Eintrag und die Freischaltung der Präsentation des familienfreundlichen Betriebes auf der Webseite, der Bambini-On-Tour-Partnervereinbarung und der Bambini-Club-Mitgliedschaft werden Jahresgebühren vereinbart, welche jeweils im Voraus zu bezahlen sind bzw. spätestens 10 Tage nach Vertragsunterzeichnung oder Eintrag auf der Webseite. Die Fälligkeit tritt mit Rechnungslegung ein. Bei verspäteter Zahlung entstehen dem Kunden pro Monat (auch ohne Verschulden) Verzugszinsen in der Höhe von 10 %. Zudem wird pro ausgesendeter Mahnung eine Pauschalgebühr von € 10,-- verrechnet. Weitere Kosten die Bambini-On-Tour für die Verfolgung von Ansprüchen wie z.B. Adressnachforschungen oder Betreibungen anfallen, werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Bambini-On-Tour ist berechtigt, ohne weitere Kontaktaufnahme, sofort rechtliche Schritte zur Forderungseintreibung einzuleiten. Sämtliche Leistungen gegenüber dem in Zahlungsverzug befindlichen Kunden können sofort eingestellt werden. Das vereinbarte Entgelt einzufordern bleibt hiervon jedoch unberührt. Im Falle eines Zahlungsrückstandes werden eingehende Zahlungen zuerst auf Spesen und Zinsen, dann auf die älteste offene Forderung angerechnet, sodass die Bezahlung erst dann rechtswirksam erfolgt ist, wenn sämtliche Rückstände abgedeckt sind.
Bambini-On-Tour kann die Preise für neue Verrechnungsperioden erhöhen. Eine Preisänderung tritt mit der nächsten vom Kunden zu leistenden Zahlung für die neue Verrechnungsperiode in Kraft. Ist der Kunde mit der neuen Entgelthöhe nicht einverstanden, so steht es ihm frei, den Vertrag mit Wirksamkeit für die nächste Verrechnungsperiode unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen.
Bambini-On-Tour kann Vorschüsse verlangen. Kostenvoranschläge von Bambini-On-Tour sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten als die von Bambini-On-Tour veranschlagten um mehr als 10 % übersteigen, wird Bambini-On-Tour den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht. Für alle Arbeiten von Bambini-On-Tour, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt Bambini-On-Tour eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich Bambini-On-Tour zurückzustellen.

11. Kündigung
Für den Eintrag und die Freischaltung der Präsentation des familienfreundlichen Betriebes auf der Webseite, der Bambini-On-Tour-Partnervereinbarung und der Bambini-Club-Mitgliedschaft gilt der Vertrag für das jeweilige Kalenderjahr. Die Kündigung des Vertrages hat spätestens zwei Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich zu erfolgen, ausschlaggebend ist dabei das Datum des Einlangens der Kündigung bei Bambini-On-Tour. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Andere Einzelleistungen von Bambini-On-Tour sind nach Auftragserfüllung abgeschlossen und bedürfen keiner gesonderten Kündigung.

12. Präsentationen und Kennzeichnung
Für die Teilnahme an Präsentationen steht Bambini-On-Tour ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand für die Präsentation deckt. Dem Kunden ist die weitere Verwendung der im Zuge von Präsentationen eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrecht an den präsentierten Leistungen.
Bambini-On-Tour ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf Bambini-On-Tour und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Bambini-On-Tour ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehenden Geschäftsbeziehungen hinzuweisen.

13. Gewährleistung und Schadenersatz
Das Tätigwerden von Bambini-On-Tour ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene (technische) Prüfung und Wartung (z.B. lt. Spielplatzverordnung). Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schades geltend gemacht werden und die Ansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten von Bambini-On-Tour ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.

14. Anfechtungsverzicht
Die Vertragsteile erklären, dass ihnen nach den derzeit gegebenen Verhältnissen der wahre Wert des Vertragsgegenstandes bekannt ist und sie die Leistung und Gegenleistung als beiderseits angemessen anerkennen, sodass eine Anfechtung der abgeschlossenen Verträge wegen Irrtums ausgeschlossen erscheint und sie auf eine solche auch ausdrücklich verzichten. 

15. Zessions- und Aufrechnungsverbot
Die Übertragung von Verträgen, welche zwischen Bambini-On-Tour und dem Kunden geschlossenen wurden, sowie die Abtretung von Rechten und die Übertragung von Pflichten aus diesen Verträgen ist ohne schriftliche Zustimmung von Bambini-On-Tour unzulässig.
Gegenüber Forderungen von Bambini-On-Tour findet keine wie immer geartete Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden statt, es sei denn, solche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder ausdrücklich anerkannt worden. Der Kunde verzichtet darüber hinaus auch ausdrücklich auf die Geltendmachung eines ihm allenfalls zustehenden Zurückbehaltungsrechts. 

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Der Erfüllungsort ist Salzburg. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Bambini-On-Tour und den Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Der Gerichtsstand ist Salzburg.
 
 

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